Am 13. Februar 2011 findet der Berliner Wasser-Volksentscheid statt.
Die Abstimmungslokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet.
Tipp: Wer am 13. Februar 2011 nicht ins Abstimmungslokal gehen will, kann bereits *jetzt* abstimmen:
Hier geht's zur Briefabstimmung über den Wasser-Volksentscheid:
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http://www.facebook.com/event.php?eid=190997127578076
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Am 13. Februar 2011 findet der Berliner Wasser-Volksentscheid statt.
Die Abstimmungslokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet.
Tipp: Wer am 13. Februar 2011 nicht ins Abstimmungslokal gehen will, kann bereits *jetzt* abstimmen:
Hier geht's zur Briefabstimmung über den Wasser-Volksentscheid:
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http://www.facebook.com/event.php?eid=190997127578076
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Der Text auf dem Stimmzettel des Wasser-Volksentscheides lautet:
»Abgestimmt wird über den Gesetzentwurf über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben [Link siehe unten], der im Amtsblatt für Berlin vom 17. Dezember 2010 veröffentlicht ist und im Wesentlichen folgenden Inhalt hat:
Alle bestehenden und künftigen Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe sind mit Ausnahme personenspezifischer Daten vorbehaltlos offen zu legen. Sie bedürfen einer eingehenden öffentlichen Prüfung und Aussprache unter Hinzuziehung von unabhängigen Sachverständigen und der Zustimmung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Sie sind unwirksam, wenn sie nicht im Sinne dieses Gesetzes abgeschlossen und offen gelegt werden.
Abstimmungsfrage:
Stimmen Sie diesem Gesetzentwurf zu?«
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Der Gesetzentwurf ist hier veröffentlicht:
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http://www.wahlen-berlin.de/wahlen/Volksentscheid-2011/VB_3c.pdf
Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat beschlossen, der Abstimmungsbenachrichtigung folgende Stellungnahme beizulegen:
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http://www.parlament-berlin.de/ados/16/IIIPlen/vorgang/d16-3706.pdf
Die Initiative Berliner Wassertisch als Initiatorin und Trägerin des Wasser-Volksentscheides hat ihre Position hier veröffentlicht:
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http://berliner-wassertisch.net/assets/pdf/VE/Flyer_VE_mono_n.pdf
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Amtliche Informationen zum Wasser-Volksentscheid auf der Startseite der Landesabstimmungsleiterin:
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http://www.wahlen-berlin.de
Amtliches Muster des Stimmzettels:
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http://commons.wikimedia.org/wiki/File:StimmzettelVE11_WT_Muster.png
Fristen und Termine:
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http://www.wahlen-berlin.de/wahlen/Volksentscheid-2011/Termine-ve2011.pdf
In der Wikipedia entsteht gerade ein Artikel über das Wasser-Volksbegehren und den Wasser-Volksentscheid:
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http://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:Jörg_Preisendörfer/Volksbegehren_über_die_Offenlegung_der_Teilprivatisierungsverträge_bei_den_Berliner_Wasserbetrieben
Die Träger des Wasser-Volksentscheides haben eine Facebook-Seite unter:
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http://www.facebook.com/berlinerwasser