Twittwoch Spezial: Fraktion Facebook – Deutschland, Land der offenen Staatskunst?

Als das Internet vor 30 Jahren in Amerika erfunden wurde, begehrte die außerparlamentarische Opposition in Deutschland gerade gegen das System auf. Noch vor fünfzehn Jahren gewann man Wahlen mit dem Verweis auf blühende Landschaften und Datenautobahnen. Heute wachsen auf der Autobahn Sonnenblumen und der deutsche Bundestag erlaubt elektronische Petitionen.

Die CSU hat unter Federführung ihrer... [read more]

Als das Internet vor 30 Jahren in Amerika erfunden wurde, begehrte die außerparlamentarische Opposition in Deutschland gerade gegen das System auf. Noch vor fünfzehn Jahren gewann man Wahlen mit dem Verweis auf blühende Landschaften und Datenautobahnen. Heute wachsen auf der Autobahn Sonnenblumen und der deutsche Bundestag erlaubt elektronische Petitionen.

Die CSU hat unter Federführung ihrer stellvertretenden Generalsekretärin Dorothee Bär ein netzpolitisches Positionspapier veröffentlicht, in dem von Zurückhaltung, Interessenausgleich und Vorsorge die Rede ist. Gleichwohl warnt der Bundesinnenmister Hans Peter Friedrich wiederholt vor den Gefahren des Internets, die Vorratsdatenspeicherung ist noch nicht abschließend verhandelt, zum Schutze der Jugend soll der freie Internetverkehr reguliert werden. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger mischen sich in die tägliche Politik ein, Hunderttausende nutzen elektronische Petitionen, suchen online nach Plagiaten oder wehren sich gegen ihrer Meinung nach zu viel Zensur. Und Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner sieht sich gezwungen, ihr Facebook-Mitgliedschaft zu beenden…

Wo stehen wir heute in Fragen der Netzpolitik in Deutschland? Welche unterschiedlichen Positionen gibt es zum Datenschutz, zu informationeller Selbstbestimmung und zur Freiheit im Internet?

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